BGH: Drucktechnische Anforderung bei Belehrung – § 28 Abs. 4 VVG

Der Versicherer muss seinen Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über wesentliche Pflichten belehren, wenn er sich später auf eine angebliche Pflichtverletzung berufen will.

Zu den Anforderungen aus § 28 Abs. 4 VVG liegt eine neue Entscheidung des BGH vom 9. Januar 2013 vor.

Wird die Belehrung in ein Fragebogenformular aufgenommen ist nach der Rechtsprechung des BGH erforderlich, dass diese Belehrung drucktechnisch so gestaltet ist, dass sie sich deutlich vom übrigen Text abhebt und vom Versicherungsnehmer nicht übersehen werden kann.

In dem vom BGH entschiedenen Fall waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt worden: Weder hob sich in dem vom BGH entschiedenen Fall der Text in Schriftart oder -größe noch in Bezug auf Fett-, Kursiv- oder Normaldruck, Zeilenabstand, Zeilen- oder Absatzeinzüge oder Schriftfarbe ausreichend vom übrigen Text ab. Andere graphische Mittel zur Hervorhebung von Text, wie Balken, Kästen, Pfeile oder eine besondere Hintergrundfärbung wurden ebenfalls nicht verwendet. Somit lag keine wirksame Belehrung vor. Aus diesem Grund konnte auch keine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers festgestellt werden.

Die Versicherung scheiterte daher mit ihrer Zahlungsverweigerung, die sie mit einer solchen Obliegenheitsverletzungbegründen wollte.

Der Kläger hatte Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Firmenschutzversicherung geltend gemacht, welche auch den Schutz vor Einbruchsdiebstahl umfasst, ferner die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten.

Nach seiner Behauptung wurde in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai 2009 in die Räume seines Fliesenlegerbetriebes eingebrochen und eine Reihe von Werkzeugen und Maschinen entwendet, deren Wert der Kläger auf jedenfalls 31.000 € beziffert ...

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