Aus „3“ mach „2“: Der (vorläufige?) Rückzug der CGB-Gewerkschaften aus der Zeitarbeit

Bekanntermaßen kann der equal pay/treatment-Grundsatz, nach dem ein Zeitarbeitnehmer u.a. die gleiche Vergütung wie ein im Betrieb des Kunden beschäftigter vergleichbarer Mitarbeiter verlangen kann, durch eine Bezugnahme auf einen einschlägigen Tarifvertrag ausgeschlossen werden (§§ 10 Abs. 4, 9 Nr. 2 AÜG). Die Praxis bediente sich dabei regelmäßig einer Verweisung auf die zwischen den Arbeitgeberverbänden IGZ bzw. BZA und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit oder dem AMP (inzwischen mit dem BZA zum BAP fusioniert) und einzelnen CGB-Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifwerken. Unter Beachtung der aktuellen Entwicklungen wird die Auswahl der in Betracht kommenden Tarifverträge zukünftig beschränkt.

Nachdem die zuletzt beteiligten CGB-Gewerkschaften (CGM, DHV, ALEB, BIGD und medsonet) die Entgelttarifverträge vom 15.03.2010 bereits fristgemäß zum 30.06.2012 gekündigt hatten (verbunden mit einer entsprechenden Nachwirkung), ist nunmehr eine Verständigung mit dem BAP erzielt worden, sämtliche Tarifverträge mit Wirkung zum 31.03.2013 aufzuheben und eine Nachwirkung auszuschließen. Dies dürfte wohl auch als Reaktion auf die zunehmende Rechtsunsicherheit mit Blick auf die Wirksamkeit der entsprechenden Tarifverträge zu verstehen sein, die durch die insbesondere von den DGB-Gewerkschaften angestoßenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entstanden ist, in denen zumindest erst- bzw. zweitinstanzlich dem ALEB, dem BIGD und medsonet die Tariffähigkeit abgesprochen worden ist (zur medsonet: LAG Hamburg v. 21.03.2012 – 3 TaBV 7/11; zum BIGD: ArbG Duisburg v. 22.08.2012 – 4 BV 29/12; zum ALEB: ArbG Bonn vom 31.10.2012 – 4 BV 90/12). Ob und ggf ...

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