4A_321/2012: Share Deal; Zusicherung und Garantie; "Kenntnis" des Mangels schon bei "Kennenmüssen"

Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid leider nur en passant zur Unterscheidung zwischen Zusicherung und selbständiger Garantie im Kaufrecht (hier: Unternehmenskauf). Diese Unterscheidung ist bedeutsam, weil die Zusicherung zum Gewährleistungsrecht gehört und Verletzungen deshalb nur bei Einhaltung der Prüf- und Rügeobliegenheiten zur Haftung führen, während die selbständige Garantie nach OR 97 ff. beurteilt wird, so dass keine Prüf- und Rügeobliegenheiten gelten. Zusicherungen und Garantien spielen beim Unternehmenskauf als share deal zudem eine besondere Rolle, weil sich die gesetzliche Gewährleistung hier nicht auf die Vermögenswerte der Gesellschaft, sondern nur für den Bestand und Umfang der veräusserten Rechte bezieht. Für den wirtschaftlichen Wert der Aktien haftet der Verkäufer nur, wenn er dafür besondere Zusicherungen (oder Garantien) abgegeben hat, wie das BGer hier ebenfalls wiederholt. Im vorliegenden Fall spielte die Unterscheidung im Ergebnis allerdings keine Rolle, weil die Bestimmungen über die kaufrechtliche Sachgewährleistung grundsätzlich dispositiv sind und die Parteien hier vereinbart hatten, dass die Käuferin der Verkäuferin Mängel innert dreissig Tagen nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen hat ...Zum vollständigen Artikel

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