VG Stuttgart: Klage des Verbandes Region Stuttgart gegen Biogasanlage in Nürtingen abgewiesen

(LEXEGESE) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 2013 die Klage des Verbandes Region Stuttgart (Kläger) gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg (Beklagter) wegen Zielabweichung nach dem Landesplanungsgesetz abgewiesen (Az.: 2 K 287/12). I. Aus der mündlichen Begründung Die Klage sei zulässig. Die Klagebefugnis folge aus dem Gesetz über die Errichtung des Verbandes. Die Kammer könne sich - auch wenn der Gesetzgeber bei der Schaffung des Klagerechts andere Absichten gehabt haben sollte - über den klaren Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften nicht hinwegsetzen. Die Klage sei jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28. Dezember 2011 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Errichtung der Biogasanlage im geschützten Grünzug sei „raumordnerisch vertretbar“ und die Zielabweichung berühre nicht die "Grundzüge der Planung". Dabei werden noch nicht bau- oder immissionsschutzrechtliche Details in den Blick genommen; deren Klärung könne nur im Rahmen der Überprüfung der konkreten Planung im Planfeststellungsverfahren erfolgen. 1. Raumordnerische Vertretbarkeit Das Vorhaben sei raumordnerisch vertretbar. Es gehe um ein Projekt der Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge. Das Projekt diene ökologischen Belangen (Klimaschutz, erneuerbare Energie), die auch als Ziele im Regionalplan festgehalten werden. Vor diesem Hintergrund könne der Belang der Flächenfreihaltung zurückgestellt werden ...Zum vollständigen Artikel

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