Unzulässige Bearbeitungspauschale bei vorzeitiger Beendigung eines Erfolgsvergütungsvertrages

Eigener Leitsatz: Es ist unzulässig, mit einer grundsätzlich kostenfreien Rechtsdienstleistung zu werben (hier: Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen bei Fluggesellschaften für verspätete Flüge) und nur für den Erfolgsfall eine Vergütung zu erhalten, wenn sich der Dienstleister gleichzeitig im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine vorzeitige Beendigung des Vertrages eine an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) angelehnte �Bearbeitungsgebühr� versprechen lässt.

Amtsgericht Mönchegladbach

Urteil vom 19.01.2013

Az.: 36 C 352/12

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin bietet Flugreisenden, deren Flüge verspätet waren, an, ihre Entschädigungsansprüche gegenüber den Fluggesellschaften außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen. Sie wirbt unter anderem auf Handzetteln und im Internet damit, dass die Kunden nur im Erfolgsfall zahlen müssten. Die Beklagte flog am ... mit der Fluggesellschaft ... von Thessaloniki nach Düsseldorf. Der Flug traf fünf Stunden und fünf Minuten nach der geplanten Ankunftszeit am Zielort ein. Ein Mitarbeiter der Klägerin verteilte an die Reisenden Handzettel, auf denen stand (vgl. Bl. 48 d.A.): �DIE REISEKASSE UM 600 EUR AUFBESSERN?� und �Bei verspäteten oder annullierten Flügen gibt es nach EU-Recht bis zu 600 EUR Entschädigung. Wir kümmern uns um alles und Sie zahlen nur, wenn wir Erfolg haben!� Die Beklagte nahm über die auf dem Handzettel angegebene Internet-Homepage der Klägerin, .. ...Zum vollständigen Artikel


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