OLG Hamm: Die Angabe zur Lieferfrist ist eine AGB-Klausel / Die Angabe der Lieferfrist mit “i.d.R. 3 - 4 Arbeitstagen nach Zahlungseingang” ist zu unbestimmt und wettbewerbswidrig

OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2012, Az. I-4 U 107/11 § 4 Nr. 11 UWG, § 8 UWG, § 308 Nr. 1 BGB

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Angabe der Lieferfrist mit den Worten “i.d.R. 3 - 4 Arbeitstagen” nach Zahlungseingang wettbewerbswidrig ist. Der Senat hat auch die Angabe der Lieferfrist mit dem Hinweis “ca … Werktage” für wettbewerbswidrig erachtet, wenn diese Angabe durch weitere Zusätze (z.B. “annähernd”) verwässert wird (vgl. hier). Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.05.2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

I. Die Feststellungsklage bezüglich der Abmahnkosten ist begründet. Zu Recht hat das Landgericht in der Erklärung des Klägervertreters „abzüglich am 26.04.2011 gezahlter 859,80 EUR” eine teilweise einseitige Erledigungserklärung gesehen, der sich die Beklagte nicht angeschlossen hat. Die ursprüngliche Leistungsklage war zulässig und begründet und ist durch die genannte Zahlung unbegründet geworden.

Bis zum Zeitpunkt der Zahlung durch die Beklagte und der anschließenden einseitigen Erledigungserklärung des Klägers hatte der Kläger jedoch gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 859,80 € gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.

Die Abmahnung des Klägers vom 30.08.2010 war gerechtfertigt.

Denn der Kläger hatte gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der beanstandeten Klausel betreffend die Lieferzeit gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 308 Nr. 1 2. Alt. BGB.

1. Der Kläger war aktivlegitimiert ...

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