OLG Celle: „Framing“ – Bei mangelnder Originalität einer Internetseite besteht kein Urheberrechtsschutz

Rechtsnormen: § 97 Abs. 1 UrhG; §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1, Abs. 5 UWG; § 12 S. 2 BGB Mit Beschluss vom 08.03.2012 (Az. 13 W 17/12) hat das OLG Celle entschieden, dass einer Internetseite mangels Schöpfungshöhe kein Urheberrechtsschutz zusteht, wenn die Gestaltung nicht über das hinausgeht, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Werbeauftritts im Internet handwerklich üblicherweise zu leisten ist. Zum Sachverhalt: Der Beklagte betreibt die Internetseite, deren Domain er sich hatte registrieren lassen. Auf der Internetseite veröffentlicht er ortsbezogene Nachrichten. Ein Ortsteil einer Gemeinde ist gleichlautend mit der Domain des Beklagten. In Teilen seines Browserfensters hatte der Beklagte zuvor Inhalte der von der Klägerin betriebenen Internetseite mit von Dritten gefertigten Fotos und Grafiken sowie Texten und öffentlichen Bekanntmachungen der Klägerin hochgeladen. Dies wird als „Framing“ bezeichnet. Durch das Anklicken eines am Rand des Browserfensters eingefügten Links wurde der Internetnutzer auf die Seite der Klägerin weitergeleitet. Nach Aufforderung durch die Klägerin stellte der Beklagte das „Framing“ zunächst mit Ausnahme von amtlichen Bekanntmachungen, später vollständig ein. Allerdings unterzeichnete er keine Unterlassungserklärung. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Zudem beantragt sie die Feststellung, dass der Beklagte der Klägerin allen Schaden zu ersetzen hat, der ihr aus der Verwendung der Bezeichnung (Domainname) und der Verwendung der Internetseite der Klägerin entstanden ist. Der Beklagte beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Diesen wies das LG hinsichtlich der Anträge zur Verwendung der Internetseite und der Schadensersatzpflicht zurück. Hiergegen erhob er sofortige Beschwerde beim OLG Celle. Das OLG Celle entschied nun zugunsten des Beklagten und bewilligt die Prozesskostenhilfe aufgrund der zu erwartenden Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens ...Zum vollständigen Artikel


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