Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen - Auch für geistig behinderte Frauen keine Ausnahme von der Altersgrenze

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.01.2013 - L 4 KA 17/12 Darmstadt, den 6. Februar 2013, 2/13 Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden. Diese Altersgrenze gilt ausnahmslos auch für behinderte Menschen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Verein der stationären Behindertenhilfe wehrt sich gegen Regress der Krankenkasse Ein Verein, der als stationäre Behindertenhilfe anerkannt ist, verordnete behinderten Patientinnen, die das 20. Lebensjahr bereits überschritten haben, empfängnisverhütende Mittel. Gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse führte der Verein zur Begründung an, dass die geistig behinderten Patientinnen nur wenig Geld hätten und ihre Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit einer gesunden Lebensführung während der Schwangerschaft stark eingeschränkt sei. Auch müssten sie vielfach Medikamente einnehmen, die eine gesunde Entwicklung des ungeborenen Lebens gefährdeten. Die Krankenkasse verneinte hingegen einen Ausnahmetatbestand und nahm den Verein wegen der entstandenen Kosten in Höhe von rund 1.000 € in Regress. Kein Anspruch für ältere Behinderte Die Richter beider Instanzen gaben der Krankenversicherung Recht ...Zum vollständigen Artikel

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