Hartz IV -Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Passbeschaffungskosten

So entschieden aktuell vom LSG NRW, rechtskräftiger Beschluss vom 28.01.2013 - L 12 AS 1836/12 NZB. Leistungsbezieher der Grundsicherung nach dem SGB II haben weder einen Anspruch auf Übernahme der Passverlängerungskosten als Zuschuss noch als Darlehen. Passverlängerungskosten sind dem von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfassten Bedarf zuzuordnen und müssten durch Ansparungen aus dieser aufgebracht werden. Das gilt auch für die Nebenkosten, die durch Lichtbilder und Fahrtkosten entstehen. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 73 SGB XII, die Vorschrift setze das Vorliegen einer sonstigen Lebenslage voraus, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweise. Daran fehle es bei einer typischen Bedarfslage, wie sie bei einer regelmäßigen Passverlängerung entstünde. Gegen die Atypik der Bedarfslage spreche bereits der Umstand, dass Passverlängerungskosten nur alle 3 Jahre entstehen würden und voraussehbar seien, so dass sie damit auch mit geringfügigen Rücklagen finanzier- und kalkulierbar seien. Hinzu komme, dass § 73 SGB XII nach der Rechtsprechung des BSG nicht die Funktion einer allgemeinen Auffangregelung für Leistungsempfänger des SGB II habe (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7 b AS 14/06 R -). Ebenso wenig gehörten die Passverlängerungskosten zu den in § 21 SGB II enumerativ aufgeführten Mehrbedarfen zum Lebensunterhalt, Leistungen für Mehrbedarfe seien nur für die in dieser Vorschrift normierten Bedarfslagen zu gewähren. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) bzw. durch die Einführung des § 21 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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