Haftung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhafte Emissionsprospekte

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens zu befassen, wenn Anleger einen Wirtschaftsprüfer wegen eines pflichtwidrigen Bestätigungsvermerks im Sinne des § 322 HGB nach § 826 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen mit der Begründung, ohne dessen Aufnahme in Prospekte über neu ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen hätten sie vorhandene Inhaberschuldverschreibungen nicht gegen wertlose neue eingetauscht, sondern bei Fälligkeit erfolgreich eingelöst.

Dabei sah der Bundesgerichtshof die Darlegungs- und Beweislast ausschließlich bei dem Anleger – und verneite aus diesem Grund im konkreten Fall auch den Eintritt eines Vermögensschadens durch den Umtausch der Inhaberschuldverschreibungen:

Für die Frage, ob die Klägerin einen Schaden erlitten hat, ist auf den Wert ihres Rückzahlungsanspruchs gegen die W. im Januar 2006 abzustellen. Dieser Ansatz entspricht der Differenzhypothese. Danach wird ein Schaden grundsätzlich durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, festgestellt. Deshalb ist bei der Ermittlung der Höhe des eingetretenen Schadens die tatsächliche Vermögenslage der Klägerin mit der Vermögenslage zu vergleichen, die bestehen würde, wenn der Beklagte pflichtgemäß gehandelt hätte. Hier hat die Klägerin im Januar 2006 kein Geld an die W. gezahlt, sondern ihre Inhaberschuldverschreibungen umgetauscht. Bei dieser Fallgestaltung bemisst sich der Schaden der Klägerin nach dem Wert des Rückzahlungsanspruchs, den sie infolge des Umtausches nicht geltend gemacht hat.

Die Klägerin ist für die Entstehung des Schadens darlegungs- und beweisbelastet. Das entspricht den allgemeinen Grundsätzen, wonach der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat ...

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