Der MKG-Chirurg als Belegarzt

Nach der derzeitigen Rechtslage können Vertragszahnärzte (Fachzahnärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie) keine belegärztliche Tätigkeit in der Weise ausüben, dass sie bestimmte im Rahmen der stationären vertragsärztlichen Versorgung von Versicherten anfallende chirurgische Leistungen gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) abrechnen.

Das Bundessozialgericht lässt dabei offen, ob sich die Begrenzung der belegärztlichen Tätigkeit auf den vertragsärztlichen Versorgungssektor – unter Ausschluss des vertragszahnärztlichen Sektors – bereits aus der Wendung des § 121 Abs 2 SGB V ergibt, wonach Belegärzte im Sinne dieses Gesetzbuchs nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte sind, die berechtigt sind, ihre Patienten im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel vollstationär oder teilstationär zu behandeln. Aus dem Merkmal “berechtigt” hatte in der Vorinstanz das Sozialgericht Marburg abgeleitet, es bedürfe eines eigenen Anerkennungsverfahrens für die Ausübung der belegzahnärztlichen Tätigkeit, damit davon ausgegangen werden könne, dass ein Vertragszahnarzt entsprechend “berechtigt” ist. Diese wortlautbezogene Auslegung erscheint dem Bundessozialgericht nicht zwingend, weil einiges darauf hindeutet, dass sich die in § 121 Abs 2 SGB V angesprochene “Berechtigung” vorrangig auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Arzt und dem Krankenhaus bezieht, an dem dieser kraft eines abgeschlossen Belegarztvertrages tätig sein darf.

Gleichwohl können die Regelungen des § 121 SGB V (ähnlich auch § 18 Abs 1 Krankenhausentgeltgesetz) über die belegärztliche Tätigkeit insgesamt nicht auf den vertragszahnärztlichen Bereich übertragen werden, weil es insoweit an den gesetzlichen Grundlagen fehlt ...

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