BVerwG urteilt zu Schadensersatzanspruch wegen Fehlern im Bewerbungsverfahren

Sucht ein Arbeitgeber einen geeigneten Arbeitnehmer, so kommt ein Bewerbungsprozess in Gang. Solch ein Auswahlverfahren kann zu Fehlern führen, die wiederum den betroffenen, nicht berücksichtigten Bewerber dazu berechtigen, Schadensanspruch zu verlangen. Aber welche Fehler im Auswahlverfahren führen dazu? Damit hat sich das Bundesverwaltungsgericht auseinander gesetzt und festgestellt: Nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren führt zu einem Schadensersatzanspruch.

Fehler im Auswahlverfahren?

Konkret ging es um einen Kläger, der sich auf die Stelle eines vorsitzenden Richters am OLG beworben hatte. Daneben gab es drei weitere Mitbewerber. Das Verfahren wurde zunächst ausgesetzt, um einem der Bewerber die Abordnung an das OLG zu ermöglichen. Im Anschluss an diese Abordnung zogen sowohl dieser Mitbewerber als auch die beiden anderen Mitbewerber ihre Bewerbungen zurück und es bewarb sich ein weiterer Mitbewerber. Der Dienstherr traf daraufhin eine Auswahlentscheidung zugunsten des neuen Mitbewerbers.

Der Kläger war jedoch mit der zweithöchsten Note beurteilt worden und wandte sich im Eilverfahren dagegen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) untersagte die Besetzung der Stelle mit dem ausgewählten Konkurrenten, weil Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beurteilung des Klägers bestünden. Der Dienstherr brach das Auswahlverfahren deswegen ab ...

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