Bundesgerichtshof klärt Adressenherausgabe von Publikumsgesellschaften - Anleger...

Ausgangslage Geschlossene Fonds sind fast durchweg in der Form einer Kommanditgesellschaft organisiert. Um den Aufwand sowohl für die Geschäftsführung wie auch den Anleger möglichst gering zu halten, wird eine Treuhänderin dazwischen geschaltet, die für die zahlreichen Anleger (deshalb auch "Publikumsgesellschaft") die Anteile hält, die Stimmrechte ausübt und für sie im Handelsregister eingetragen ist. Teilweise sehen die Konzeptionen nicht einmal mehr vor, dass Anleger sich ohne Treuhänderbeteiligung unmittelbar als im Handelsregister eingetragene Kommanditisten (sog. Direktkommanditisten) beteiligen können. Schon aus steuerlichen Gründen sind beide Formen der Beteiligung fast durchweg eine Gleichstellung in den Rechten und Pflichten vor. Ist ein Anleger als Direktkommanditist im Handelsregister eingetragen, sind die Daten frei zugänglich. Es stellt heutzutage keine übertriebene Leistung mehr dar, zu einem Namen eine ggf. geänderte Adresse herauszufinden. In praktisch allen Gesellschaftsverträgen von Fondsgesellschaften ist vorgesehen, dass bestimmte Mitwirkungsrechte nur ausgeübt werden können, wenn sich eine Mindestanzahl von Gesellschaftern (sog. Quorum) findet, die dasselbe Interesse haben und unterstützen. Wenn jedoch immer weniger Mitgesellschafter anonym bleiben, fällt es schwer, solche Anforderungen zu erfüllen. Eine effektive Kontrolle der Geschäftsführung wird dadurch zumindest erschwert. Die Entscheidungen Mit zwei Urteilen vom 5. Februar hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) nunmehr über eine offene Frage entschieden, die bisher nicht höchstrichterlich geklärt war: können Anleger einer Publikumsgesellschaft verlangen, dass ihnen die Adressen der übrigen Treuhandgesellschafter mitgeteilt werden? Die Fondsgesellschaften bzw. die Treuhandkommanditistinnen haben die Herausgabe bisher verweigert, weil sie sich auf ein schützenswertes Interesse der anderen Treugeber an ihrer Anonymität beriefen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK