Betreuervergütung aus der Staatskasse und der Regreß beim Betreuten

Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über. Das im Sozialhilferecht geltende “Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat” gilt für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch nicht.

Der Vergütungsanspruch des Betreuers entsteht mit der Ausübung seiner jeweiligen Amtstätigkeit. Die Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 1836 c, 1836 d BGB steht dem Entstehen des Anspruchs anders etwa als die Leistungsunfähigkeit bei einem Unterhaltsanspruch nicht entgegen. Sie ist allerdings für die Fragen von Bedeutung, ob der Betreuer die Vergütung aus der Staatskasse verlangen kann. Auf die Leistungsfähigkeit des Betreuten i.S.v. § 1836 c BGB kommt es schließlich für die Beurteilung an, ob bzw. inwieweit die Staatskasse den Betreuten aus übergegangenem Recht in Anspruch nehmen kann.

Gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG kann der Betreuer, der die Betreuung berufsmäßig führt, im Falle der Mittellosigkeit des Betreuten i.S.v. § 1836 d BGB seine Vergütung aus der Staatskasse verlangen. Entsprechendes gilt gemäß § 7 Abs. 1 VBVG für den Betreuungsverein, wenn wie hier ein Vereinsbetreuer bestellt ist. Grund für diese Regelung ist einerseits die Erwägung, dass es dem Betreuten sozialrechtlich nicht zugemutet werden soll, für die Kosten der Betreuung aufzukommen, wenn dadurch seine eigene Lebensgestaltung infrage gestellt würde; deshalb hat der Staat im Falle der Mittellosigkeit in die Haftung einzutreten ...

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