Beihilfen für Breitbandausbau: EU-Kommission legt Leitlinien fest

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Die EU-Kommission hat ihre Leitlinien zum Ausbau schneller Breitbandnetze überarbeitet (ABl. C25/2013, S.1). Anlass dafür ist die Digitale Agenda für Europa aus dem Jahre 2010, die Wirtschaftswachstum, Innovationen sowie den territorialen und sozialen Zusammenhalt fördern will.

Die neuen Leitlinien bauen auf den Leitlinien von 2009 und der bisherigen Erfahrung und Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission auf.

Die geographische Aufteilung in weiße (im Wesentlichen nicht versorgte), graue (immer noch unterversorgte) und schwarze (im Regelfall bereits gut versorgte) Regionen, wird beibehalten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass in (a) Regionen (das heißt: Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf 75 Prozent unter dem Durchschnitt in der Europäischen Union (EU) liegt) und (c)-Gebieten (solchen, die gegenüber dem nationalen Durchschnitt erheblich benachteiligt sind) Beihilfen für den Breitbandausbau auch auf die Regionalleitlinien gestützt werden können, dann aber zusätzlich deren Kriterien erfüllen müssen. Welche Technologieplattformen sie wählen, um darauf hochleistungsfähige Netze der nächsten Generation (NGA-Netze) zu errichten, steht den Mitgliedsstaaten ausdrücklich frei, in diese Entscheidung mischt sich die Kommission grundsätzlich nicht ein.

Als Schwerpunkt der neuen Leitlinien hebt die Kommission darüber hinaus insbesondere die folgenden Prioritäten und Grundsätze hervor:

Ultraschnelle Breitbandnetze: Die Digitale Agenda formuliert das Ziel, bis 2020 für die Hälfte aller europäischen Haushalte hochleistungsfähige Internetanschlüsse (von mehr als 100 Mbit/s) bereitzustellen. Daher werden nach den überarbeiteten Leitlinien auch für Stadt- und Ballungsgebiete öffentliche Zuwendungen zulässig sein. Allerdings gelten hierfür sehr strenge Auflagen, um zu gewährleisten, dass dies wettbewerbskonform geschieht ...Zum vollständigen Artikel


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