Behördliche “Schmuddellisten” im Internet – Keine gesetzliche Grundlage für Pranger

Ein normaler und fast alltäglicher Vorgang sind die Kontrollen von Veterinärämtern in gastronomischen Einrichtungen.

Wollte man es untechnisch ausdrücken, könnte man diese Kontrollen vereinfacht als Hygieneuntersuchungen bezeichnen. Je nachdem, wie das Ergebnis dieser Untersuchungen ausfällt, werden von den zuständigen Ämtern Maßnahmen zur sog. Verbrauchersicherheit ergriffen. Dementsprechend werden in gravierenden und dringenden Fällen die Lokalitäten sofort geschlossen oder den Betreibern mitunter ein Katalog von Anordnungen aufgegeben, die diese dann unter Fristsetzung zu erledigen haben. Zudem droht bei Verstößen nicht selten ein Bußgeld.

Soweit zum bisherigen Prozedere. Denn nun droht der Pranger im Internet …

In neuester Vergangenheit ist eine Tendenz von Verwaltungsbehörden zu beobachten, die Ergebnisse ihrer Feststellungen in öffentlich zugänglichen Listen im Internet zu veröffentlichen. Mir sind solche Listen derzeit aus Berlin, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bekannt. Die Presse fand für diese Veröffentlichungen schnell den Begriff “Ekel-Listen“.

Die Veröffentlichung hat für den Betreiber einschneidende Folgen. Er wird öffentlich für Zustände in seinem Betrieb gebrandmarkt. Eine dauerhafte Rufschädigung ist dann nur der unmittelbare Vorbote der hierauf folgenden verheerenden Umsatzeinbußen.

Der Verbraucher wird hingegen informiert, wie es zu einem gewissen (Kontroll-)Zeitpunkt hinter den Kulissen z.B. seines Lieblings- Bäckers, Metzgers oder Restaurants aussah.

Über den Sinn/ oder Unsinn derartiger Veröffentlichung möchte ich an dieser Stelle nicht philosophieren. Vielmehr möchte ich mich mit der Frage auseinandersetzen, ob die aktuelle Gesetzeslage die Veröffentlichung in sog. “Schmuddel- oder Schmutzlisten” überhaupt zulässt.

Wie es die Überschrift des Beitrags vermuten lässt, führe ich die Rechtswidrigkeit auf eine fehlende gesetzliche Grundlage zurück ...

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