AG Mönchengladbach: AGB-Klausel für Entschädigung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ist unwirksam, wenn mit “Vergütung nur im Erfolgsfall” geworben wird

AG Mönchengladbach, Urteil vom 19.01.2013, Az. 36 C 352/12 § 306a BGB, § 307 BGB, § 308 Nr. 7 BGB, § 309 Nr. 5, Nr. 6 BGB Das AG Mönchengladbach hat entschieden, dass die Festlegung einer Entschädigung im Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung in AGB unzulässig ist, wenn ein Unternehmen damit wirbt, dass seine Leistungen nur im Erfolgsfall zu vergüten seien. Vorliegend bot ein Unternehmen die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Flugreisende im Falle von Ausfällen oder Verspätungen an. Dieses Unternehmen könne nicht einerseits damit werben, dass sein Angebot kostenfrei sei und nur im Erfolgsfall ein Entgelt fällig werde, während andererseits eine an den Vorschriften des Rechtsanwaltsgebührenrechts orientierte „Bearbeitungsgebühr” ausbedungen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Mönchengladbach

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin bietet Flugreisenden, deren Flüge verspätet waren, an, ihre Entschädigungsansprüche gegenüber den Fluggesellschaften außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen. Sie wirbt unter anderem auf Handzetteln und im Internet damit, dass die Kunden nur im Erfolgsfall zahlen müssten.

Die Beklagte flog am 00. August 2011 mit der Fluggesellschaft Air Berlin von Thessaloniki nach Düsseldorf. Der Flug traf fünf Stunden und fünf Minuten nach der geplanten Ankunftszeit am Zielort ein. Ein Mitarbeiter der Klägerin verteilte an die Reisenden Handzettel, auf denen stand (vgl. Bl. 48 d.A ...

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