Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der Leistungsgewährung im Hinblick auf eine Sanktion entstanden sind, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes.

Dazu das Bayerische Landessozialgericht , Beschluss vom 21.12.2012 - L 11 AS 850/12 B ER wie folgt entschieden: Nach § 22 Abs 8 SGB II können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. Die Ag hat dabei eine Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu treffen, wobei die Höhe der Rückstände, ihre Ursachen, das Alter sowie eventuelle Behinderungen der jeweiligen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, das in der Vergangenheit vom Hilfesuchenden gezeigte Verhalten (erstmaliger oder wiederholter Rückstand, eigene Bemühungen, die Notsituation abzuwenden und die Rückstände auszugleichen) und ein erkennbarer Wille zur Selbsthilfe zu berücksichtigen sind (vgl auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.03.2012 - L 3 AS 28/12 B ER). Der ASt bezieht vorliegend Alg II. Nach der Aufstellung der Vermieterin bestehen hinsichtlich der Wohnung noch Mietschulden. Die Nichtzahlung dieser Forderung würde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zum Verlust der Wohnung führen. Die Vermieterin verfügt bereits über einen Räumungstitel und wäre ohne weiteres berechtigt, die Wohnung des ASt räumen zu lassen. Damit droht dem ASt die Wohnungslosigkeit, da derzeit nicht ersichtlich ist, dass er die Möglichkeit hat, angemessenen Ersatzwohnraum zu erhalten (vgl dazu BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R ; Krauß in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 10/2012, § 22 Rn 346) ...Zum vollständigen Artikel


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