Verkürzung der Verbraucherinsolvenz

Bereits vor einiger Zeit hatten wir darüber berichtet, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Laufzeiten bis zur Restschuldbefreiung bei Verbraucherinsolvenzen (Privatinsolvenzen) spürbar verkürzen will. Diese Maßnahme ist dabei im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP festgeschrieben worden.

Anlässlich des Achten Deutschen Insolvenzrechtstags in Berlin am 08.04.2011 wurde sie konkreter und äußerte sich auch über die Bedingungen, die für ein verkürztes Verfahren gelten könnten.

[...] letztlich kommt eine kürzere Restschuldbefreiung der Volkswirtschaft und damit den Gläubigern zu Gute. Eine lange Wohlverhaltensperiode wirkt sich nicht positiv auf die Wirtschaftskraft aus. Untersuchungen zufolge liegt die durchschnittliche Überschuldungsdauer – gerechnet vom Auslöser der Überschuldung bis zur Löschung des SCHUFA-Eintrags – bei durchschnittlich 14 Jahren. Dass diese lange Zeit fast zwangsläufig zum Motivationsverlust beim Schuldner führt, muss nicht näher erklärt werden. Für manchen Schuldner sind die sechs Jahre der derzeitigen Wohlverhaltensperiode ein kaum zu überblickender Zeitraum. Während der langen Dauer des Wohlverhaltens besteht die akute Gefahr, dass Schuldner ihre Erwerbstätigkeit in die Schattenwirtschaft auslagern und ihre Einkünfte rechtswidrig, aber schwer kontrollierbar dem Zugriff der Gläubiger entziehen [...]

Allerdings beabsichtigt die Justizministerin, eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.

[...] Mir ist bewusst, dass insbesondere die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen von der pünktlichen und zuverlässigen Begleichung offener Forderungen abhängt ...

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