Telefonwerbung – Dokumentation der Einwilligung erforderlich

Immer wieder bieten Telefonwerbeaktionen von Unternehmen Anlass zur Beschwerde durch Betroffene, Mitbewerber oder Verbraucherzentralen, die zahlreich auch in gerichtliche Verfahren münden.

Grund hierfür ist oftmals die unzulässige Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Telefonwerbung entgegen klarer gesetzlicher Vorgaben.

Verbot mir Erlaubnisvorbehalt

Sollen personenbezogene Daten für das telefonische Bewerben von Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern genutzt werden, darf dies gemäß des Abs. 2 Nr. 2 des § 7 UWG nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Betroffene zuvor hierin ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit nichts Neues.

Einwilligung – aber bitte auch wirksam

Aber auch die ausdrücklichste Einwilligungserklärung ist wenig wert, solange sie nicht wirksam ist. Wirksame Einwilligungserklärungen formulieren mag schwierig sein, ist aber machbar, wie wir hier bereits gezeigt haben.

Hierzu müssen unter dem Gesichtspunkt der Transparenz in der Einwilligungserklärung insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

Was soll mit den Daten von wem unter welchen Bedingungen konkret gemacht werden? Wer soll konkret Daten erhalten, d.h ...Zum vollständigen Artikel


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