Subventionen für Erneuerbare: Fördern erlaubt, lokale Ausstattung fordern verboten

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Die Energiewende und der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist kein rein europäisches Phänomen. Inzwischen haben rund 118 Länder der Erde Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren definiert und auf die ein oder andere Art ein Fördersystem implementiert. Einspeisetarife sind dabei immer noch die populärste Methode, um einen steten Zuwachs der Erneuerbaren anzuregen. Rund 65 Länder und 27 Bundesstaaten bzw. Provinzen hatten zu Beginn 2012 ein solches System eingeführt. Dabei gehen aber die konkreten Ausgestaltungen sehr weit auseinander und sind jeweils den Voraussetzungen und Möglichkeiten des jeweiligen Landes angepasst. Und ähnlich wie in Europa das Beihilferecht müssen auch international bestimmte Regeln beachtet und bestimmte Grenzen bei der Förderung eingehalten werden, um den Welthandel nicht zu beeinträchtigen. Welche das sind, sprach im Dezember 2012 nun ein Panel der Welthandelsorganisation aus.

Konkret ging es um das Fördersystem der kanadischen Provinz Ontario. Dort hatte man für die existierenden Einspeisetarife so genannte „Local-Content“-Anforderungen eingeführt. Das bedeutet, dass nur noch Wind- und Photovoltaikanlagen, deren Ausstattung mindestens zu einem gewissen Teil in Ontario hergestellt wurde, gefördert werden können. Die Prozentsätze variieren, liegen aber bei mehr als 50 Prozent. Lokal in Kanada verrichtete Dienstleistungen allein reichen nicht aus, sondern es geht tatsächlich um Produkte. Nun sind diese inzwischen ein weltweites Geschäft, und so kam es dann, dass zunächst Japan und später auch die Europäische Union sich über diese Maßnahmen beschwerten.

Im Welthandelsrecht gilt prinzipiell nach Art. III GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), dass ausländische Produkte wie heimische behandelt, also nicht diskriminiert werden dürfen. Art. 2.1 TRIMs (Agreement on Trade-Related Investment Measures) greift dieses Prinzip auch entsprechend auf ...

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