Schottland sieht Island als Modell bei Verfassungsgebung

300.000 Isländer können sich kollektiv eine Verfassung geben; das hat gegen alle Skepsis (auch meine) die Erfahrung gezeigt. Aber können das auch 5 Millionen Schotten?

Die schottische Regierung hat heute ein Papier veröffentlicht, das aufzeichnet, wie sie sich den Weg zu einer Verfassung eines unabhängigen Schottland vorstellt. Dieser Weg ist lang: Nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2014 (vorausgesetzt, die Mehrheit stimmt mit Ja) soll es zunächst eine Art Übergangsverfassung geben, die Schottland mit den zur Unabhängigkeit nötigen Institutionen ausstatten soll. Im März 2016, wenn (und soweit) die Verhandlungen mit Westminster über die Details der Trennung abgeschlossen und insbesondere das Problem der EU-Mitgliedschaft gelöst ist, soll die Unabhängigkeit formell erklärt werden. Anschließend beginnt der Wahlkampf zu den schottischen Parlamentswahlen im Mai 2016.

Das neu gewählte Parlament soll dann den Verfassungsgebungsprozess einleiten und das Verfahren dazu bestimmen. In dem Papier schlägt die Regierung einen Verfassungskonvent vor. Als Vorbild nennt sie die USA 1787. Dieser Konvent soll aber ergänzt werden durch einen „partizipativen und inklusiven Prozess, bei dem das schottische Volk, neben Politikern, Zivilgesellschaftsorganisationen, Wirtschaftsinteressen, Gewerkschaften und anderen, eine direkte Rolle bei der Ausgestaltung der Verfassung spielen ...

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