Sachsen verabschiedet neues Vergabegesetz – ohne “vergabefremde” Aspekte

Am 30.01.2013 hat der Sächsische Landtag (Foto) das neue Landesvergabegesetz der CDU/FDP-Koalition beschlossen. Die bemerkenswerteste Eigenschaft neben der Verschlankung von 23 auf 11 Paragrafen und dem Wegfall der Durchführungsverordnung: Man verzichtet, so die Landesregierung, “auf den Zwang zu jeglichen sachfremden gesellschaftspolitischen, sozialen und ökologischen Auflagen.”

Wenig überraschend erfährt das Gesetz deutliche Kritik aus den Reihen von Umwelt- und Sozialverbänden, die darauf verweisen, dass insgesamt zwölf Bundesländer soziale Kriterien in der Reform ihrer Vergabegesetze berücksichtigen. Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB-Bezirks Sachsen, wird einer einer Pressemitteilung zitiert:

„Die Erteilung öffentlicher Aufträge muss an zeitgemäße Tarif-, Sozial- und Ökostandards gebunden sein. Nur so ist Lohndumping auszuschließen und eine hohe Qualität von Leistungen und Produkten zu gewährleisten.“

Bettina Musiolek von der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR in Dresden betont:

„Die Nachhaltigkeitsziele der Landesregierung werden durch diesen Gesetzentwurf nachhaltig konterkariert ...

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