OLG Hamm: Kein Schadensersatz im “Samenraubprozess” – Samenspender muss selbst Unterhalt zahlen

Samenspende an Ex- Freundin – versehentlich, erlaubt oder doch ein Samensraub?

Ärzte müssen einem Samenspender keinen Schadensersatz zahlen, wenn sie die Ex- Fraundin des Samenspenders mit dessen Samen künstlich befruchten. Es läge eine Einwilligung vor. Das OLG Hamm hat daher eine Schadensersatzklage im sogenannten „Samenraubprozess“ gegen Fachärzte für Frauenheilkunde in Dortmund abgewiesen.

1. Sachverhalt:

Der Kläger hat von den Beklagten, die ein sog. Kinderwunschzentrum betreiben, im Wege des Schadensersatzes die Freistellung von Unterhaltsverpflichtungen begeht. Der Kläger ist Vater von den im November 2007 geborenen Zwillingen. Die Kindesmutter hatte in der Praxis der Beklagten eine künstliche Befruchtung mit dem Samen ihres ehemaligen Freundes durchgeführt. Der Kläger begründete seinen Antrag damit, er habe dem Beklagten im Januar 2004 nur deswegen eine Spermaprobe für eine vereinbarte Lagerzeit überlassen, damit diese im Falle einer Erkrankung zu Verfügung stehen. Ohne seine Zustimmung sei die Probe über den am Anfang vereinbarten Zeitraum aufbewahrt worden. Die Kindesmutter habe dann diese Probe zur künstlichen Befruchtung verwandt. Das Landgericht hatte die Ärzte noch wegen Verletzung vertraglicher Pflichten zum Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht hat es nicht als erwiesen angesehen, dass der Kläger im Jahr 2007 der Zeugung eines Kindes mit seinem Sperma zugestimmt hatte.

2. Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 04.02.2013 (Az.: I – 22 U 108/12)

Das OLG hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Schadensersatzklage abgewiesen. Der Kläger habe sein Einverständnis zu künstlichen Befruchtung abgegeben. Er habe die entsprechenden Aufklärungen und Dokumente selbst unterzeichnet. Die Unterschriften seien nicht gefälscht worden. Es wurde ein Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, ob die Unterschrift gefälscht worden sei. Der Sachverständige habe dies verneint ...

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