Mindestlöhne im Bereich der Aus- und Weiterbildungsleistungen

Die Verordnung, durch die in dem Bereich der Aus- und Weiterbildungsleistungen Mindestlöhne für das pädagogische Personal eingeführt werden, drohen den Anbietern dieser Aus- und Weiterbildungsleistungen keine schwerwiegenden Nachteile. Die Verordnung ist auch nicht offensichtlich rechtswidrig.

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die vorläufige Aussetzung der Verordnung abgelehnt. Die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem SGB II, III vom 17. Juli 2012, die auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen wurde, erstreckt den Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 auf die gesamte Branche der Aus- und Weiterbildungsleistungen. Damit werden in diesem Bereich Mindestlöhne für das pädagogische Personal eingeführt. Dagegen wenden sich die Antragsteller, die überwiegend Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch anbieten ...

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