LG Hamburg – Anforderungen an Unterlassungserklärung nach Abmahnung

Nach einer Abmahnung wegen Filesharings ist es in manchen Fällen nicht ausreichend, wenn Anschlussinhaber sich in einer modifizierten Unterlassungserklärung allein dazu verpflichten, nicht mehr als Täter oder Teilnehmer die Rechte des Urhebers zu verletzen.

Anschlussinhaber haften gegebenenfalls auch als Störer, wenn sie ein WLAN-Netzwerk betreiben und keine ausreichenden Schutzvorkehrungen gegen den Missbrauch durch Dritte treffen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie zugeben, ein offenes WLAN eingerichtet zu haben. In einer strafbewährten Unterlassungserklärung müssen sie dann zusätzlich erklären, dass Sie künftig ihren Sorgfaltspflichten als Betreiber nachkommen werden.

So der Standpunkt des LG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 11.01.2013 – Az.: 308 O 442/11). In dem Fall wurden über den Internetanschluss der Antragsgegnerin Musikstücke in einem Torrent-Netzwerk geteilt. Nach Erhalt der Abmahnung hatte der Ehemann der Frau in der abmahnenden Kanzlei angerufen und erklärt, weder er noch seine Frau hätten die Lieder im Netz geteilt ...

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