Kammergericht: Unvollständiges Impressum muss nicht wettbewerbswidrig sein

Fehlt im Impressum einer Kapitalgesellschaft die Angabe des Vertretungsberechtigten, kann ein Mitbewerber dies nicht als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abmahnen. Dies entschied das Kammergericht.

Auch wenn das abgemahnte Unternehmen durch die fehlende Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum gegen die ausdrücklichen Informationsgebote nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Telemediengesetzes (TMG) und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) verstoßen habe, so handele es sich bei diesen Vorschriften nicht um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken regele abschließend, welche Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern als unlauter anzusehen und deswegen unzulässig sind ...

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