Fehlerhaftes Facebook-Impressum: Massenabmahner gewinnt vor LG Regensburg

Die Revolutive Systems GmbH (ehemals Binary Services GmbH) berichtet auf ihrer Internetseite von einer erfolgreichen Klage vor dem Landgericht Regensburg (LG Regensburg, Urteil v. 31.1.2013, Az. 1 HK O 1884/12) gegen einen Konkurrenten, der eine Facebook Seite ohne das erforderliche Impressum betrieben hatte. Die Entscheidung kann mit Gründen hier eingesehen werden.

Über 180 Abmahnungen innerhalb einer Woche

Das Unternehmen hatte im August 2012 noch unter dem Namen Binary Systems GmbH durch eine umfangreiche Abmahnaktion bundesweite Bekanntheit erlangt. Zusammen mit seinem Rechtsanwalt Herrn Werner Kallert hatte es innerhalb einer Woche über 180 Abmahnungen an Betreiber von gewerblichen Facebookseiten verschickt, diese zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 265,70 € aufgefordert.

Die Abmahnwelle wurde auf Internetseiten von Betroffenen, in den Medien, aber auch von Rechtsanwälten heftig diskutiert. Fast einhellig wurde die Ansicht vertreten, dass es sich hierbei um ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen handeln müsse. Es wurden Strafanzeigen erstattet und negative Feststellungsklage erhoben. Es soll sogar eine “Sammelklage” geben, in der mehrere Abgemahnte gemeinsam die von Ihnen aufgewendeten Rechtsanwaltskosten geltend machen. Wir berichteten.

Ob diese Maßnahmen zielführend sind, darf vor dem Hintergrund der aktuellen gerichtlichen Entscheidung bezweifelt werden ...

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