Es kommt auf die Spülmaschine (doch nicht?) an

Der Unterschied ist nicht unerheblich: 7,30 EUR die Stunde oder 8,15 EUR? Urlaubsgeld ja oder nein?

Man kann aber nicht so einfach feststellen, was nun der Fall ist. Dafür braucht man drei Gerichte und insbesondere das BAG (Urteil vom 30. Januar 2013 – 4 AZR 272/11). Denn Tarifrecht ist komplex.

Die Tätigkeit der Klägerin war eigentlich einfach zu beschreiben (aus der Pressemitteilung des BAG):

„…Ihre Tätigkeit besteht darin, die von den Beschäftigten des Labors benutzten Reagenzgläser sowie Zylinder und Kolben aus Glas viermal pro Arbeitstag einzusammeln, in einer von ihr zu bedienenden Industriespülmaschine zu reinigen und die gesäuberten Gegenstände wieder auszuräumen…“

Es gibt erstaunlich viele Rechtsfragen, die da dran hängen.

Erstens meinte das Arbeitsgericht Ludwigshafen, das sei keine typische Gebäudereinigertätigkeit. Spitzfindig. Reagenzgläser hätten ja nichts mit dem Gebäude zu tun. Um das zu verdeutlichen, macht es folgende schlaue Ausführungen:

„…Da nach § 7 Nr. 3.1.1 RTV für die Eingruppierung in eine Lohngruppe auf die überwiegende Tätigkeit abzustellen sei, sei es auch unerheblich, dass die Klägerin im Zusammenhang mit ihrer überwiegenden Tätigkeit als Laborspülkraft auch den Boden ihres Arbeitsraumes, ihren Arbeitstisch und die beiden Trockenregale zu reinigen habe…“

Also alles ganz einfach. Wer Böden schrubbt, macht Gebäudereinigung. Wer spült, macht das nicht. Grund: Die Tarifvertragsparteien hätten sich den ganzen Wortklimbim sonst gespart. Die begehrten 8,15 EUR gibt es aber nur für sog. „Unterhaltsreinigung“, und die ist nun mal dem Gebäudereinigerhandwerk zuzuordnen. Anders als das Spülen der Gläser.

In der Berufung beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 4.02.2011 – 9 Sa 501/10) sah man sich die Sache genauer an ...

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