erhöhten Säumniszuschlägen auf die Beitragsrückstände freiwillig Krankenversicherter

Eine gesetzliche Krankenkasse kann aufgrund einer entsprechenden satzungsmäßigen Bestimmung von ihren freiwillig versicherten Mitgliedern erhöhte Säumniszuschläge – im Streitfall in Höhe von 5 % statt 1 % – auf die geschuldeten Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung verlangen, mit denen das Mitglied länger als einen Monat säumig ist.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 24 Abs 1a SGB IV in der ab 1.04.2007 geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG). Danach haben u.a. freiwillig Versicherte abweichend zu § 24 Abs 1 SGB IV für Beiträge und Beitragsvorschüsse, mit denen sie länger als einen Monat säumig sind, für jeden weiteren angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von 5 % des rückständigen, auf 50 € nach unten abgerundeten Beitrages zu zahlen. Diese Voraussetzungen werden durch die Säumnis des freiwillig Versichertes erfüllt; die Krankenkasse hat die Säumniszuschläge auf die Krankenversicherungsbeiträge auch zutreffend ermittelt.

§ 24 Abs 1a SGB IV ist vorliegend anwendbar, denn er findet ab seinem Inkrafttreten am 1.04.2007 Anwendung auch auf sog. Altschulden, also vor diesem Tag fällig gewordene Beiträge. Dies folgt aus den Grundsätzen des intertemporalen Rechts, auf die bei Fehlen besonderer Übergangs- oder Überleitungsvorschriften – wie hier – zurückzugreifen ist. Danach ist ein Rechtssatz grundsätzlich nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten verwirklicht werden. Dementsprechend hat das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht etwas anderes bestimmt ...

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