Die Homepage des Sachverständigen

Die Gestaltung der Homepage eines medizinischen Sachverständigen rechtfertigt Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit, die von ihm im gerichtlichen Verfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern zu fordern sind, wenn in dem Internet-Auftritt ausdrücklich und mehrfach seine Patientennähe hervorgehoben und eine kritische Distanz zu den Klinikbetreibern dokumentiert wird.

So das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Sachverständigen, der in einem Schadensersatzprozess einer Patientin gegen eine Mainzer Klinik, deren Geschäftsführer, die behandelnde Anästhesistin und eine Medizinstudentin ein mündliches Gutachten erstattete. Drei Beklagte lehnten ihn im Anschluss wegen der Besorgnis der Befangenheit u.a. mit der Begründung ab, der Sachverständige sei auf seiner Homepage in pauschalisierender Weise gegen die Behandlerseite eingestellt und damit als gerichtlich eingesetzter Gutachter nicht unvoreingenommen. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen, daraufhin erfolgten die sofortigen Beschwerden vor dem Oberlandesgericht Koblenz.

Nach Auffassug des Oberlandesgerichts Koblenz rechtfertige die Gestaltung der Homepage des Sachverständigen Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit, die von ihm im gerichtlichen Verfahren zu fordern sind. Er hebe in dem Internet-Auftritt ausdrücklich und mehrfach seine Patientennähe hervor. Es gehe ihm erkennbar und grundsätzlich darum, eine kritische Distanz zu den Klinikbetreibern zu dokumentieren, denen er pauschal organisatorische Mängel, Behandlungsfehler und Gewinnstreben unterstelle. Die Homepage sei geprägt von seiner veröffentlichten Meinung, infolge einer zu missbilligenden, am Gewinnstreben orientierten schlechten Organisation der Patientenversorgung in Krankenhäusern und Arztpraxen komme es zu Patientenschädigungen. Die Überschrift “Patientensicherheit vs ...

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