Der Irrtum über den Inhalt einer Ausfüllungsnorm ist ein Verbotsirrtum

Bei einem vermeidbaren Verbotsirrtum bezüglich einer versuchten Tat ist eine zweimalige Strafmilderung durchzuführen

Der Angeklagte wurde wegen versuchten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (Embargoverstoß) sowie wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (Embargoverstoß) in fünf Fällen vom Landgericht Berlin verurteilt. Der Angeklagte soll Tritium an eine iranische Firma geliefert haben, obwohl dies in der Iran-Embargo-VO untersagt ist.

Aufgrund der Revision der Strafverteidigung stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass die Strafkammer zutreffend angenommen hatte, der Irrtum über den Inhalt einer Ausfüllungsnorm, auf die der § 34 Abs. 4 AWG ausdrücklich verweist, sei ein Verbots- und kein Tatbestandsirrtum. Ebenfalls war es auch zutreffend, dass dieser Irrtum vermeidbar war ...

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