Der Entwurf einer Konzessionsrichtlinie als Gefahr für die deutsche Trinkwasserversorgung?

Ein Gastbeitrag von Simone Terbrack, M.A., und Bac.jur. Sarah Schadendorf

Die Europäische Union wolle „das Wasser privatisieren“, so lautet eine derzeit in den Medien und der deutschen Politik häufig geäußerte Befürchtung, der auch in der Europäischen Bürgerinitiative right2water Ausdruck verliehen wird. Anlass für die Proteste ist der von der EU-Kommission ausgearbeitete Entwurf für eine Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, über den zuletzt am 24. Januar 2013 im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments abgestimmt wurde. Tatsächlich verfolgt die EU-Kommission sowohl auf EU- als auch auf GATS-Ebene seit Jahren eine Liberalisierungsstrategie für wasserbezogene Dienstleistungen. Was genau also soll die geplante Richtlinie regeln und was würde sich an der bestehenden Rechtslage ändern?

Streit um den Regelungsbedarf hinsichtlich Konzessionen

In Deutschland wird die Trinkwasserversorgung vor allem aufgrund von Dienstleistungskonzessionen erbracht. Dienstleistungskonzessionen fallen – anders als Baukonzessionen – bisher nicht in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien. Für sie gelten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs allein die aus den Grundfreiheiten folgenden Prinzipien der Transparenz und Nichtdiskriminierung.

Streit besteht deshalb schon über die Frage, ob für Dienstleistungskonzessionen überhaupt ein Regelungsbedarf auf europäischer Ebene besteht. Der deutsche Bundesrat hat im März 2012 Rüge wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips erhoben, da die EU-Kommission aus seiner Sicht keine schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen oder eine Marktabschottung belegen konnte.

Im Bundestag und seitens der Kommunen wurde vor allem vor den strukturellen Auswirkungen im Bereich der Wasserversorgung gewarnt. Bisher erbringen in Deutschland vielfach kommunale Stadtwerke oder Wasserzweckverbände die qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung ...

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