Das Verbot der Wohnungsprostitution

Die Sperrgebietsverordnung aus dem Jahr 1993 bietet keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung eines Massagesalons. So ist es nicht mehr zulässig, die Ausübung der Prostitution außerhalb ausgewiesener Toleranzzonen ohne eine konkrete Bewertung daraus resultierender schädlicher Auswirkungen auf die Nachbarschaft, insbesondere auf dort lebende Jugendliche und Kinder pauschal als Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung einzustufen.

Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall gegen die Untersagungsverfügung eines Massagesalons dem Eigentümer und Vermieter das erstinstanzliche Urteil und die angefochtene Versagungsverfügung der Stadt Frankfurt am Main aufgehoben. Geklagt hatte der Eigentümer eines Hausgrundstücks, der die Räumlichkeiten eines Hinterhauses vermietet hatte. In diesen Räumen wurde von den Mieterinnen ein Massagestudio betrieben. Das Grundstück befindet sich in einem bauplanungsrechtlich als Mischgebiet ausgewiesenen Quartier, in dem auch ein erheblich größeres Betriebsgelände einer Entsorgungs- und Service GmbH liegt. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich ein allgemeines Wohngebiet. In einer Entfernung von ca. 200 m von dem Hausgrundstück befinden sich zwei Kindertagesstätten und etwa 100 m entfernt eine Realschule. Auf einer Werbetafel im Bereich der Frankfurter Hauptwache sowie im Internet wurde für das Massagestudio geworben. Auf dem Grundstück selber befanden sich keine von außen sichtbaren Hinweise auf die Nutzungsart des Hinterhauses. Mit Verfügung vom 22. September 2011 wurde dem Kläger als Eigentümer und Vermieter unter Anordnung der inzwischen ausgesetzten sofortigen Vollziehung verboten, die Räumlichkeiten im Hinterhaus seiner Liegenschaft „als bordellartiger Betrieb zur Verfügung zu stellen“ ...

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