BVerwG: Kein Sozialplan bei Schließung der Betriebskrankenkasse City BKK durch das Bundesversicherungsamt

In diesem Fall ging es um die Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt. Kann die von dieser gebildeten Einigungsstelle einen Sozialplan beschließen?

City BKK wurde von Bundesversicherungsamt geschlossen

Es war die Betriebskrankenkasse City BKK, die im Jahr 2010 ihre Überschuldung anzeigte und der Hauptpersonalrat, der daraufhin die Aufstellung eines Sozialplans beantragte. Dies war für den Fall vorgesehen, wenn die Kasse geschlossen wird. Der Vorstand lehnte den Antrag aber ab, weswegen der Hauptpersonalrat die Einigungsstelle anrief. Eben diese beschloss – ebenfalls im Jahr 2010 – einen Sozialplan über Abfindungsleistungen für die Beschäftigten.

Schließlich stand der City BKK tatsächlich die Schließung durch das Bundesversicherungsamt “wegen fehlender auf Dauer gesicherter Leistungsfähigkeit” ins Haus. Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Einigungsstelle dazu berechtigt ist, diesen Sozialplan zu beschließen oder nicht.

BVerwG: Bei Schließung durch externe – staatliche – Aufsichtsbehörde kein Sozialplan durch Einigungsstelle

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte, dass die Einigungsstelle laut Bundespersonalvertretungsgesetz nur in Fällen tätig werden kann, in denen der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht hat ...

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