Bundesrat beschränkt Zahl der PID-Zentren – Schlussfolgerungen für Zulassung von Transplantationszentren?

Der Bundesrat hat die Zahl der Zentren für Präimplantationsdiagnostik beschränkt. Am 1. Februar 2013 stimmten die Länder der Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) zwar zu, welche die grundsätzlichen Verfahrensvorgaben zur PID bestimmt – allerdings nur mit Auflagen:

So legten sie fest, dass kein genereller Anspruch auf Zulassung eines PID-Zentrums bestehe. Entscheidend sei vielmehr vorrangig der Bedarf und das öffentliche Interesse. Hierdurch lasse sich eine Konzentration auf wenige Zentren erreichen. Das diene der Qualitätssicherung. Zudem fordert der Bundesrat, dass die Ethikkommissionen neben medizinischen Aspekten zwingend auch psychische, soziale und ethische Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben und ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit treffen müssen.

Die Bundesregierung kann die Verordnung nur in Kraft setzen, wenn sie den Forderungen des Bundesrates vollständig entspricht.

Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung – PIDV) / Bundesrats- Drucksache 717/12 [PDF] Antrag desLandesNordrhein-Westfalen 30.1.2013 [PDF] Quelle: Bundesrat PM 1.2.2013

Anmerkung:

Die Entscheidung kann man als Signal auch für anderen Bereiche der Medizin verstehen, in denen Fragen der verglichen mit anderen Medizinsparten geringen “Fallzahl” von Patienten und Qualität der Versorgung Relevanz entfalten können, so auch für Transplantationszentren. Zumal dort seit mehr als 15 Jahren derlei Maßstäbe explizit gesetzlich normiert sind und nicht erst durch eine Verordnung wie nun bei PID-Zentren geschaffen werden.

Nicht erst seit den Skandalen um mehrere Transplatnationszentren gelten im Transplantationsgesetz bereits seit 1.12 ...

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