BSG: Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II (erfolgreiche Revision)

In einem Verfahren gegen das Jobcenter Stuttgart kollidieren Freizügigkeitsregime der EU und Sozialrecht und die Positionen der Beteiligten miteinander. Zum Sachverhalt und Verfahrensverlauf wurde hier vorab berichtet. Nun hat das BSG darüber entschieden und der Revision der Klägerin stattgegeben:

Der Beklagte wurde verurteilt, ihr für den streitigen Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu zahlen. Sie erfüllte sämtliche Anspruchsvoraussetzungen und war auch nicht als bulgarische Staatsangehörige von SGB II-Leistungen ausgeschlossen.

Trotz ihrer nur eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit als Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten war die Klägerin erwerbsfähig iS der Regelung des § 8 Abs 2 SGB II aF, nach der Ausländer nur erwerbstätig sein können, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte.

Für den Zeitraum ab SGB II-Antrag und Meldung als Arbeitsuchende im Juli 2010 ist davon auszugehen, dass für sie die Möglichkeit der Beschäftigungsaufnahme mit Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU, etwa für eine unqualifizierte Tätigkeit als Hilfskraft, grundsätzlich bestand. Dies war ausreichend, weil sie sich nach den Feststellungen des LSG bereits seit etwa einem Jahr im Inland aufhielt, also nicht als Neueinreisende zu behandeln war.

Die rechtliche Möglichkeit der Aufnahme einer Beschäftigung war vorhanden, zumal die Klägerin als Unionsbürgerin bei der Prüfung des Vorhandenseins bevorrechtigter Arbeitnehmer für einen konkreten Arbeitsplatz Vorrang gegenüber Drittstaatsangehörigen hatte.

Nach den tatsächlichen Umständen verfügte sie in dem hier streitigen Zeitraum auch über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet. Insofern hat das LSG festgestellt, dass sie nach bereits einjährigem Aufenthalt die Anmietung einer Wohnung mit ihrem dauerhaft aufenthaltsberechtigten Lebensgefährten und einen langfristigen Verbleib geplant hatte ...

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