BGH: Volltext der "Rapidshare"-Entscheidung liegt vor

Der Volltext der BGH-Entscheidung zur Haftung des One-Click-Hosters "Rapidshare" (BGH, Urt. v. 12.07.2012 - Az.: I ZR 18/11) liegt nunmehr vor.

Leitsätze im Überblick: "1. Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem solchen Hinweis muss der File-Hosting-Dienst im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren verhindern, dass derselbe oder andere Nutzer das ihm konkret benannte, urheberrechtlich geschützte Werk Dritten erneut über seine Server anbieten.2. Die Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle für die Erkennung von Urheberrechtsverletzungen wird nicht dadurch beseitigt, dass er mögliche Verletzungshandlungen nicht vollständig erfassen kann.3. Zur Vermeidung einer Störerhaftung kann ein File-Hosting-Dienst auch verpflichtet sein, im üblichen Suchweg eine kleine Anzahl einschlägiger Link-sammlungen manuell darauf zu überprüfen, ob sie Verweise auf bestimmte bei ihm gespeicherte urheberrechtsverletzende Dateien enthalten."

Anmerkung von RA Dr. Bahr: Die nun vorliegenden schriftlichen Entscheidungsgründe sind gleich in mehrfacher Weise außerordentlich lesenswert und weitreichend. Und zwar aus folgenden Gründen:

1. Der BGH erklärt, dass Rapidshare (und somit One-Click-Hoster grundsätzlich) ein legales Geschäft betreiben, auch wenn in einem gewissen Umfang häufiger Urheberrechtsverletzungen bei einem solchen Geschäftsbetrieb vorkämen. Auch wenn Rapidshare durch Premium-Accounts die Download-Tätigkeit z.T. fördere, liege darin keine risikoerhöhende Gefährdung. Es bestehe vielmehr ein wirtschaftlich legitimes Interesse des Hosters ...

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