BFH: Zusatzlohn Steuerpflichtig soweit ein Rechtsanspruch hierauf besteht

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung VI R 54/11 nochmals bekräftigt, dass Zusatzleistungen für Arbeitnehmer wie Kindergartenbeitragszuschüsse nur dann steuerfrei sind, wenn diese nicht, und sei es über die betriebliche Übung, arbeitsrechtlich geschuldet werden. Vertragliche Leistungen oder Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch durch wiederholte Auszahlung entstanden ist, sind damit als Einkommen zu versteuern.

b) Der Gesetzgeber verwendet ersichtlich das Tatbestandsmerkmal “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn”, um Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen auf solche Zusatzleistungen zu beschränken, zu denen der Arbeitgeber nicht ohnehin verpflichtet ist.

(…)

Angesichts dessen folgt der Senat nicht der Auffassung der Klägerin, dass das Tatbestandsmerkmal des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG von vornherein keine Zusatzleistungen erfasse und deshalb arbeitsrechtlich geschuldete Zusatzleistungen nicht einbeziehe ...

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