Beruflich motivierte Amokfahrt?!?

Werden Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit oder auf dem Arbeitsweg Opfer einer Amokfahrt, stehen sie nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn verletzt der Angreifer den Beschäftigten aus rein privaten Gründen, liegt kein Arbeitsunfall vor, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Montag, 28.01.2013, veröffentlichten Urteil (AZ: L 2 U 71/11).

Konkret ging es um eine Blumenhändlerin, die am 13.11.2009 vor der Klinik Berlin-Neukölln an einem Stand Blumen verkaufte. Ihr ehemaliger Ehemann raste mit einem geliehenen Dreieinhalb-Tonner absichtlich in den Blumenstand hinein. Die damals 45-jährige Frau erlitt lebensgefährliche Verletzungen, insbesondere vielfache Knochenbrüche. Wenige Stunden zuvor hatte der Ex-Ehemann in einer Laubenkolonie versucht, auch seine aktuelle Frau mit Messerstichen zu töten. Nach der Verhaftung beging der Mann im Untersuchungsgefängnis Selbstmord, ohne zuvor über die genauen Motive seiner Amokfahrt berichtet zu haben.

Die Blumenhändlerin wollte die Amokfahrt als Arbeitsunfall anerkannt haben. Doch die zuständige Berufsgenossenschaft Handel- und Warendistribution lehnte dies ab. Es habe kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit der Klägerin und dem Vorfall bestanden. Vielmehr habe ein privater Konflikt vorgelegen, für den die Versichertengemeinschaft nicht aufkommen müsse.

Das Sozialgericht Berlin gab der Frau in seinem Urteil vom 22.02 ...

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