Bereitschaftsdienst in der Pflegebranche: Mindestlohn gilt auch hier!

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012, 4 Sa 48/12

Für die Beschäftigten in der Pflegebranche ist ein Mindestlohn gesetzlich geregelt. Aktuell beträgt der Mindestlohn je Stunde 8,75 EUR (West) bzw. 7,75 EUR (Ost). Zum 1.7.2013 wird der Betrag auf 9,00 EUR bzw. 8,00 EUR angehoben. Das LAG Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass für den Bereitschaftsdienst derselbe Mindestlohn gilt. Nach Auffassung des Gerichts differenziert das Gesetz nämlich nicht nach der Art der erbrachten Arbeit, also einer Vollarbeit und einer Tätigkeit im Bereitschaftsdienst. Hierzu führt das LAG in der Urteilsbegründung aus: "Wenn .. ...

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