Allgemeiner Leinenzwangs für Hunde in Heidelberg

Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können.

Der in § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung – StrAnlPolVO) der Stadt Heidelberg vom 08.03.2001 normierte Anleinzwang für Hunde ist durch die gesetzliche Ermächtigung des § 10 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 PolG BW gedeckt.

Die hiernach erforderliche abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung liegt vor. Maßgebendes Kriterium für die Bejahung einer Gefahr ist die nach allgemeiner Lebenserfahrung oder fachlichen Erkenntnissen hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für die von der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erfassten Schutzgüter. Bloße Belästigungen scheiden aus dem polizeilichen Gefahren- und Schadensbegriff aus. Von Hunden gehen nach der allgemeinen Lebenserfahrung unzweifelhaft Gefahren für Leib, Leben und Eigentum aus, die die Anordnung eines Leinenzwangs rechtfertigen können. Dies ergibt sich aus der allgemeinen Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens. Zum Verhaltensrepertoire von Hunden gehören das Beißen, Hetzen, Reißen, Anspringen, Schnappen, Nachrennen und Beschnüffeln, das sich bei freilaufenden Hunden spontan und unberechenbar äußert und zu einer Gefährdung unbeteiligter Dritter führen kann, welche die Schwelle der bloßen Lästigkeit überschreitet ...

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