Verletzung der Konkurrenzschutzklausel in Gewerberaummietvertrag kann Mietminderung begründen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.12.2012 ( XII ZR 117/10) erstmals entschieden, dass eine Verletzung des Konkurrenzschutzes einen Mangel der Mietsache darstellt. Im entschiedenen Fall ging es um den Praxismietvertrag eines Facharztes für Orthopädie für Räume in einer Praxisklinik. Dort war zum Konkurrenzschutz geregelt: „Der Vermieter gewährt für die Fachrichtung Orthopädie und den Schwerpunkt Chirotherapie des Mieters Konkurrenzschutz im Projekt, ausgenommen ist die Traumatologie für Kinder und Jugendliche und die Chirotherapie für Kinder und Jugendliche….“. Im Vertragszweck waren ausführlichere Angaben dazu gemacht gewesen, was zu den ärztlichen Tätigkeiten des Mieters gehört. In Folge kam es zu einem weiteren Vertragsschluss mit einem Facharzt für Chirurgie mit Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie. Der Orthopäde klagte gegen den Vermieter wegen Verstoß gegen die vertragliche Konkurrenzschutzklausel und hatte vor dem BGH Erfolg.

Die Verletzung des Konkurrenzschutzes ist danach eine Störung, die zwar außerhalb der Mietsache liegt, jedoch die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch unmittelbar beeinträchtigen kann ...

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