Ungarns Verfassungsgericht: Das Imperium schlägt zurück

Das ungarische Verfassungsgericht, so scheint es, ist trotz aller Versuche der Fidesz-Regierung, es zu schwächen, immer noch zu effektivem Widerstand in der Lage. Doch die Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament scheint entschlossen, diesen Widerstand zu brechen. Jetzt bereitet sie ein Gesetz vor, das dem Gericht verbieten soll, seine eigene Rechtsprechung der letzten 20 Jahre seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen. Nur noch die neue, von der Regierung alleine durchgesetzte Verfassung soll Basis seiner Arbeit sein dürfen.

Das Verfassungsgericht, eingerichtet ab 1.1.1990 nach deutschem Muster, besaß auch im internationalen Vergleich lange Zeit ziemlich umfangreiche Kompetenzen. Die wichtigste dieser Kompetenzen war die nachträgliche abstrakte Normenkontrolle, mit der nach der Regelung des Verfassungsgerichtsgesetzes konnte eine abstrakte nachträgliche Normenkontrolle jedermann jede Rechtsnorm auch ohne persönliche Betroffenheit beim Verfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen konnte (Popularklage). Das erste hochaktivistische Verfassunggericht, geleitet vom späteren Staatspräsidenten László Sólyom, hat durch seine transformatorische Judikatur zur Entstehung einer „unsichtbaren Verfassung“ beigetragen. Dies bedeutete, dass die neu Verfassungsordnung sich nicht im Text der vom Parlament im Jahre 1989 revidierten und später noch geänderten Verfassung erschöpft, sondern auch weitere Prinzipien und selbst die Judikatur des Verfassungsgerichts umfasst.

Seit den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 verfügt die neu Fidesz-Regierung, über eine verfassungänderden Mehrheit und hat damit alles in ihrer Macht Stehende getan, um das Verfassungsgericht unter Kontrolle zu bringen. Der erste Schritt in diese Richtung war, das Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter zu ändern, das früher bei einem Ausschuss lag, der mit Abgeordneten der im Parlament vertretenen Fraktionen paritätisch besetzt war ...

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