SVP-«Extrablatt» retournieren: Wer bezahlt dafür?

Mit ihrer Abstimmungszeitung «Extrablatt» wirbt die Schweizerische Volkspartei (SVP) für eine Ablehnung des «Bundesbeschluss über die Familienpolitik» in der Volksabstimmung vom 3. März 2013. Die Abstimmungszeitung wurde letzte Woche durch die Schweizerische Post unadressiert an rund vier Millionen Haushalte verteilt, was nicht bei allen Empfängern auf Zustimmung stiess. Einige dieser Empfänger riefen in der Folge öffentlich dazu auf, die unerwünschte Abstimmungszeitung unfrankiert der SVP oder einzelnen SVP-Politikern wie dem Zürcher Kantonsrat Claudio Zanetti (@zac1967) zu retournieren – so beispielsweise der Journalist Andreas Gossweiler und der Zürcher Professor Kurt Imhof via Twitter.

Müssen nun die SVP oder gar einzelne SVP-Politikern dafür aufkommen, wenn die «Extrablatt»-Abstimmungszeitung unfrankiert retourniert wird?

«PromoPost»-Angebot der Schweizerischen Post

Das Angebot der Schweizerischen Post zum Versand unadressierter Sendungen nennt sich «PromoPost». Empfänger, die eine solche Sendung retournieren möchten, müssen dazu einen frankierten Brief verwenden (Angebotsbroschüre «Briefe» der Schweizerischen Post vom April 2012, S. 68, PDF; vgl. auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen «Postdienstleistungen» der Schweizerischen Post vom April 2012, PDF):

«Bei PromoPost-Sendungen kommt der Annahme­verweigerer für den Rücksand als Briefsendung auf. Die Post ist nicht zu unfrankiertem Rücksand verpflichtet.»

PromoPost-Sendungen, die unfrankiert und ohne Briefumschlag in Briefkästen der Post gelangen – unabhängig von Vermerken wie «refusé» oder allfälliger Absenderadresse – werden durch die Post entsorgt. Wer PromoPost-Sendungen zur Retournierung am Post-Schalter aufgeben möchte, muss sie als Brief verpacken und entsprechend frankieren ...

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