Strafmilderung im Rahmen der Vergewaltigung bei vorangegangener intimer Beziehung – eine längst überholte Praxis

Ein Gastbeitrag von Frau Vanessa Gölzer, Studentin aus Berlin

Wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit Eindringen in den Körper verbunden sind, so macht er sich der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 2 StGB strafbar.

Da die Vergewaltigung einen besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung darstellt, erhöht sich der Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr auf eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

So steht es zumindest im Gesetz. Die Rechtsprechung hält allerdings eine Praxis aufrecht, die aus Vergewaltigungsopfern Schutzsubjekte erster und zweiter Klasse macht. Denn findet die Vergewaltigung in einer Ehe oder einer vorangegangenen intimen Beziehung statt, so wird dieses von der Rechtsprechung bei der Strafzumessung berücksichtigt.

Zu Gunsten des Täters wird in diesen Fällen nicht der Strafrahmen des besonders schweren Falles, sondern der der sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 1 StGB angenommen.

Anerkannt in der Rechtsprechung ist, dass die Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB dann entfällt, wenn ein besonders schwerer Fall mit gewichtigen Milderungsgründen zusammentrifft. Bei extremen Ausnahmefällen wird sogar eine noch weitergehende Milderung angenommen, indem der Strafrahmen für minder schwere Fälle nach § 177 Abs. 5 StGB angewandt wird. Für die Entscheidung, ob die Regelwirkung ausnahmsweise entfällt, stellt die Rechtsprechung dabei auf das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und die Persönlichkeit des Täters ab.

Vor allem der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat einige Entscheidungen getroffen, bei denen sich der Eindruck aufdrängt, dass er hinsichtlich des Entfallens der Regelwirkung recht großzügig ist. So hat er in dem Verfahren 4 StR 366/09 vom 10.09.2009 die Regelwirkung des § 177 Abs ...

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