Stadt Düsseldorf suspendiert 11 Feuerwehrleute – Wann gelten Facebookposts als öffentlich? Bedeutet “Gefällt mir” Zustimmung?

Der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf hat am Freitag 11 Feuerwehrleute mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt, da sich auf Facebook über ihren Dienstherrn abfällig geäußert haben. Das berichten RP-Online und WZ-Newsline.

Bei der Düsseldorfer Berufsfeuerwehr gab es es seit Wochen heftige Diskussionen, weil die Ansprüche auf Vergütung wegen Mehrarbeit, die die Feuerwehrleute bis 2006 geleistet hatten, verjährt sind. Die Beamten hatten es offenbar versäumt, gegen die entsprechenden Bescheide Einspruch einzulegen.

Seinem Ärger darüber machte jetzt ein Feuerwehrmann auf seiner Facebookseite unter anderem mit dem folgenden Kommentar Luft:

„Erst wenn der eigene Bürostuhl brennt, wird Herr Elbers erkennen, dass man mit Infopavillons keine Brände löscht.“

Kollegen hatten diesen Kommentar “geliked”, also den “Gefällt mir”-Knopf gedrückt.

Verletzung von Dienstpflichten?

Nach Ansicht der Stadt Düsseldorf haben die Beamten damit ihre Dienstpflichten verletzt. Die Sprecherin der Stadt Düsseldorf, Natalia Fedossenko, bestätigte den Vorgang: “Die Verwaltung hat disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen eine Gruppe von Feuerwehrleuten eingeleitet und diese vom Dienst suspendiert. Die Feuerwehrleute haben auf Facebook Inhalte verbreitet, die das Grundvertrauen der Verwaltung in die betroffenen Feuerwehrleute erschüttern. Da es um einen sicherheitsrelevanten Bereich geht, musste die Verwaltung handeln.”

Die Entscheidung der Stadt Düsseldorf wird hitzig diskutiert. Viele finden das Vorgehen übertrieben, manche begrüßen es allerdings auch mit dem Hinweis, dass Feuerwehrleute sich in ihrer sicheren Beamtenstellung gefälligst in Öffentlichkeit zurückzuhalten hätten.

Abgesehen von persönlichen Ansichten, kommt es dafür, ob die Entscheidung des OB richtig war, unter anderem darauf an, ob die Männer mit ihrem Verhalten gegen beamtenrechtliche Loyalitätspflichten verstoßen haben ...

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  • Facebook-Pöbelei: OB Elbers suspendiert Feuerwehrleute

    wz-newsline.de - 8 Leser - Düsseldorf. Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Düsseldorfer Feuerwehr: Elf Beamte sind seit Freitag vom Dienst suspendiert. Der Grund: Sie sollen sich auf der Internetplattform Facebook abfällig über ihren Dienstherren, Oberbürgermeister Dirk Elbers, geäußert haben. Bis zum 30.

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