LG Bonn: Kein Engelt für Eintragung in das Branchenbuch “Ärzteverzeichnis” u.a. wegen arglistiger Täuschung

LG Bonn, Urteil vom 22.08.2012, Az. 5 S 82/12 § 123 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 1 BGB

Das LG Bonn hat entschieden, dass die Betreiberin des Branchenbuchs “Ärzteverzeichnis” in diesem (durchaus für eine zu erwartende Vielzahl von anderen Fällen zu verallgemeinernden) Fall keinen Anspruch auf die geforderte Vergütung für den Branchenbucheintrag besitzt, da sie gegenüber der adressierten Ärztin arglistig gehandelt habe (die Beklagte hatte aus diesem Grund die Anfechtung des Vertrages erklärt). Die Gestaltung des von der Betreiberin genutzten Formulars lasse den sicheren Schluss zu, dass sie die Kostenpflichtigkeit des Angebots bewusst verschleiert und dadurch arglistig getäuscht habe. Überdies sei die AGB-Klausel zu der Entgeltpflichtigkeit des Eintrags überraschend und somit unwirksam. Ob die Beklagte bei größerer Sorgfalt die Entstehung einer Fehlvorstellung hätte vermeiden können, sei unerheblich. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bonn

Urteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 20.04.2012 (104 C 519/11) abgeändert und der Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien streiten um die Bezahlung eines Eintrags der Beklagten in ein von der Klägerin im Internet betriebenes Ärzteverzeichnis.

Im Juli / August 2010 übersandte die Klägerin der Beklagten ein mit „E Ärzteverzeichnis” überschriebenes Formular. In den Betreffzeilen dieses Formulars heißt es in fettgedruckter Schrift: „Eintragungsantrag und Korrekturabzug” sowie „Änderungen kostenlos”. Es folgt dann ein Feld, in dem seitens der Klägerin Daten des Adressaten voreingetragen werden. Dem Adressaten wird angetragen, diese Daten zu „prüfen und ergänzen” ...

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