LG Aachen: Ankündigung eines Amoklaufs bei Facebook bleibt straffrei

LG Aachen, Urteil vom 05.09.2012, Az. 94 Ns 27/12 § 126 StGB

Das LG Aachen hat entschieden, dass derjenige, der einen nur unbestimmt beschriebenen Amoklauf bei Facebook ankündigt, damit jedenfalls keine Straftat im Sinne einer “Störung des öffentlichen Friedens” (§ 126 StGB) begeht, da hierfür tatbestandlich eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, also einer nicht unerheblichen Personenzahl, notwendig sei, was jedenfalls dann nicht gegeben sei, wenn der Betreffende davon ausgehe, maximal 40 Leser durch seinen Eintrag zu erreichen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Aachen

Urteil

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Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 28. März 2012 - 556 Ds 48/12 - aufgehoben.

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO)

I. Der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Aachen hat den Angeklagten am 28. März 2012 - 556 Ds 48/12 - der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat schuldig gesprochen und ihm als Zuchtmittel 20 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit dem Rechtsmittel der Berufung, welches erfolgreich war.

II. Der 15 Jahre alte Angeklagte besucht die G-schule in A und dort das 9. Schuljahr. Er lebt im Elternhaus und ist strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten.

III ...

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