Kick-Back-Zahlungen und die Aufklärungspflicht der Bank

Eine Bank ist im Rahmen der Kapitalanlageberatung bei der Empfehlung von Anteilen an geschlossenen Fonds verpflichtet, den Kunden ungefragt darüber aufzuklären, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung der Beteiligung sog. Kick-backs (verdeckte Rückvergütungen) von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft erhält.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall ließ sich der im Kreis Borken wohnhafte Kläger im Jahr 2004 in einer Filiale der Beklagten, einer in Frankfurt a.M. ansässigen Bank, über Kapitalanlagen beraten. Im Dezember 2004 zeichnete er auf Empfehlung eines Anlageberaters der Beklagten eine Beteiligung an einem Medienfonds im Nennwert von 30.000 €. Entsprechend dem Fondskonzept erbrachte der Kläger die Beteiligungssumme zuzüglich 5 % Agio. Die Beklagte erhielt für die Vermittlung der Fondsanteile aufgrund einer mit der Fondsgesellschaft und deren Vertriebsbeauftragten geschlossenen „Vertriebs- und Vergütungsvereinbarung“ eine Provision zwischen 8,45 % und 8,72 % des Beteiligungskapitals. Bei der Beratung klärte der Anlageberater der Beklagten den Kläger unstreitig nicht über die ihr zufließende Vertriebsprovision auf. Die Fondsbeteiligung erbrachte in der Folgezeit nicht den erhofften wirtschaftlichen Erfolg. Seine auf Rückabwicklung des Anlagegeschäfts und auf Freistellung von den für das Geschäft eingegangenen Kreditverbindlichkeiten gerichtete Schadensersatzklage hat der Kläger insbesondere damit begründet, dass die Beklagte es pflichtwidrig unterlassen habe, ihn über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision aufzuklären.

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Schadensersatzanspruch des klagenden Anlegers bestätigt. Die Beklagte habe ihre Beratungspflichten als Bank verletzt, weil sie den Kläger nicht über die von ihr für die Vermittlung der Fondsbeteiligung bezogenen Rückvergütungen informiert habe. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (sog ...

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